Budgetkonsolidierung wachstumsfreundlich gestalten

Dieser Policy Brief zeigt, dass im Euroraum in den vergangenen Jahren beträchtliche Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen erzielt wurden. Es wird aber noch viele Jahre finanzpolitischer Disziplin brauchen, bis der Schuldenstand tatsächlich auf ein sicher tragbares Niveau gesunken ist. Dabei ist es notwendig, die Konsolidierung nachhaltig und wachstumsfreundlich zu gestalten, um aus der Krise schneller heraus zu wachsen anstatt sich heraus zu sparen. Das bestehende EU-Regelwerk ermöglicht die Berücksichtigung von investiven Ausgaben bei der Beurteilung der nationalen Finanzpolitik. Eine wiederholt geforderte, „flexiblere“ Auslegung der Budget- und Schuldenregeln ist nicht notwendig und wäre eher kontraproduktiv, weil sie den Reformdruck verringern und das Vertrauen der internationalen Anleger in die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik unterminieren würde. Die eingeleiteten Strukturreformen sowie die gestärkte wirtschaftspolitische Koordinierung sollten konsequent fortgeführt werden. Dann besteht die begründete Hoffnung, dass der reformierte Euroraum wieder eine Quelle gemeinsamen Wachstums wird und die wirtschaftliche Entwicklung in einzelnen Ländern nicht Schäden in den anderen Mitgliedsländern verursacht, sondern die gemeinsame Währung Vorteile für alle Mitgliedsländer bringt.