Mut zu angemessener CO2-Bepreisung

Da die Schäden durch Treibhausgasemissionen (THG) keinen Marktpreis haben und nicht in die Kostenkalkulation von Unternehmen eingehen, liegt Marktversagen vor, das einen korrigierenden Eingriff des Staats erfordert. Hierfür stehen Ge- und Verbote oder marktwirtschaftliche Instrumente zur Verfügung. Mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gemeint ist beispielsweise der Ansatz des europäischen Emissionshandelssystems (ETS), das THG mit einem Preis versieht, der in die Kostenkalkulation und letztlich den Marktpreis eingehen soll, um einen Anreiz zur Vermeidung der Emissionen zu setzen. Der ETS-Preis war allerdings lange Zeit niedrig, zudem wurde ein Großteil der Zertifikate gratis ausgegeben.

In der Literatur existiert eine Fülle von Schätzungen für eine kostendeckende CO2-Bepreisung, d.h. des Preises, der notwendig ist, um alle Kosten der Klimakrise zu internalisieren. Aufgrund der Komplexität des ökologischen Systems und wegen der Schwierigkeit, Kosten aufgrund von Naturkatastrophen den Emissionen zuzurechnen, ist die Bandbreite der Schätzungen allerdings sehr groß. Entscheidend ist aber die Lenkungswirkung. Der Preis muss also nicht vollständig die verursachten Schäden widerspiegeln, wenn die Dekarbonisierung von Gebäuden und Verkehr schon bei einem niedrigeren Preis attraktiv ist, weil es Alternativen gibt bzw. der Energiepreis selbst hoch ist.

Ein internationaler Vergleich zeigt, dass der in Österreich seit dem Jahr 2022 bestehende CO2-Preis von derzeit 32,5 Euro je Tonne aber eher niedrig ist. Zudem ist dieser Preis weit geringer als aktuelle Schätzungen von CO2-Preisen, die notwendig wären, um die Klimafolgekosten abzubilden oder die Dekarbonisierung effektiv voranzutreiben. Der Politik in Österreich kann also Mut zu einem ambitionierteren Emissionspreis angeraten werden. Dafür spricht auch, dass sich für Haushalte und Unternehmen, die vom ETS bisher ausgenommen sind, mit einem klaren und nachvollziehbaren Preissignal Investitionen in klimafreundliche Technologien lohnen können. Für Österreich wäre dies auch eine Chance, die technologische Entwicklung und Präsenz auf dem Weltmarkt zu stärken. Darüber hinaus hat Österreich in internationalen Verhandlungen eine umso bessere Position, je ambitionierter die eigenen Klimaschutzanstrengungen sind.

Gerade in Phasen hoher Inflation wird es Personengruppen geben, die durch einen höheren CO2-Preis in finanzielle Probleme geraten können. Diese besonders Betroffenen müssen selbstverständlich zielgerichtet unterstützt werden. Zudem sind verstärkte öffentliche Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, von Übertragungsnetzen und nicht zuletzt in den öffentlichen Verkehr sowie Rad- und Fußwege notwendig.