Föderalismus und Steuerwettbewerb in Österreich

Die Situation des österreichischen Föderalismus ist geprägt durch ein starkes vertikales fiskalisches Ungleichgewicht, gekennzeichnet dadurch, dass vor allem die Länder kaum Autonomie über die Einnahmen haben. Diese Diskrepanz ist unter anderem auf eine Angst vor ruinösem Steuerwettbewerb zurückzuführen, führt aber gleichzeitig zu einem Mangel an Transparenz und verändert Anreize für die lokalen Entscheidungsträger. Eine Umwandlung der Ertragsanteile von Lohn- und Einkommensteuer und Körperschaftsteuer in teilweise Steuerautonomie der Bundesländer würde wesentlich zur Transparenz beitragen und könnte durch einsetzenden Steuerwettbewerb auch die Anreize für effiziente lokale Verwaltung verbessern. Erfahrungen aus anderen föderalen Staaten zeigen auch, dass Steuerwettbewerb ein wesentlicher Bestandteil des fiskalischen Föderalismus ist, und dass die Rahmenbedingungen wie klare Aufgabentrennung zwischen den Gebietskörperschaften und ein entsprechend ausgestalteter horizontaler Finanzausgleich den fiskalischen Wettbewerb in gesunde Bahnen lenken können.