Gesetzliche Pensionsbegrenzung und Pensionsverträge

In vielen Unternehmen werden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Zusatzpensionen vereinbart. Derartige Verträge werden in Österreich durch das Betriebspensionsgesetz (BPG) abgesichert. Der österreichische Gesetzgeber hat im Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) mit Verfassungsbestimmungen und einfachen Gesetzen die Bezieher bestimmter Betriebspensionen dazu verpflichtet, an den Schuldner ihrer Zusatzpension sogenannte "Pensionssicherungsbeiträge" zu bezahlen. Der Artikel untersucht die verfassungsrechtlichen Probleme des mit 1.1.2015 in Kraft getretenen SpBegrG. Vor allem wird der Missbrauch von Verfassungsbestimmungen, die zur "Absicherung" von Grundrechtseingriffen verwendet werden, kritisiert. Auf die Unionsrechtswidrigkeit einiger Normen des SpBegrG wird ebenfalls hingewiesen.