Budgetlage: Ansprüche zurückschrauben und investieren

Bestandsaufnahme: Rd. 18,4 Mrd. Euro ist der Fehlbetrag im Staat, den es bis 2018 zu konsolidieren gilt. Das ist die Summe der strukturellen Defizite über fünf Jahre, wie sie die Neuberechnung des mittelfristigen Finanzplans zu Tage gefördert hat. Das strukturelle Defizit misst den Überschuss der Ausgaben über die Einnahmen bei normalem Wirtschaftsgang. Der konjunkturell bedingte Teil des Defizits aus der Wirkung der automatischen Stabilisatoren sowie Defizite aufgrund von Einmal-Effekten wie das Bankenpaket sind dabei herausgerechnet. Nach der neuesten Prognose zieht das Wachstum zwar an, aber die Wirtschaft bleibt unter ihrem Potential. Der vorherige Finanzplan fußte auf deutlich optimistischeren Prognosen. Da das tatsächliche Wirtschaftswachstum nun deutlich hinter dem Potentialwachstum zurück bleibt, ergeben sich höhere konjunkturell bedingte Defizite. Die Fiskalregeln der EU lassen zu, dass diese vorübergehenden Defizite nicht konsolidiert werden müssen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Im optimistischen Fall sollten sie von selbst wieder verschwinden, wenn die Wirtschaft wieder auf den langfristigen Wachstumspfad zurückkehrt. Die tatsächlichen Maastricht-Defizite in Bund, Ländern und Gemeinden über die fünf Jahre liegen also je nach Schätzung der konjunkturellen Defizite eher bei 33 Mrd. Dabei haben die Koalitionsverhandler bereits auf eine Reihe von angekündigten Ausgaben verzichtet, um die ursprünglich genannten, wesentlich höheren Fehlbeträge zu begrenzen.