Bankenunion

Die Bankenunion soll Finanzmarktrisiken vorbeugen, eine Sanierung oder kontrollierte Abwicklung von Banken ermöglichen und damit den Steuerzahler schützen. Elemente sind eine zentralisierte Aufsicht, ein Abwicklungsmechanismus mit einem Insolvenzfonds, und eine harmonisierte Einlagensicherung. Die nationalen Insolvenzfonds werden aus Bankenbeiträgen gespeist und erst während einer 10-jährigen Übergangsphase schrittweise zu einem zentralen Fonds verschmolzen. Die Altlasten im Bankensektor müssen zunächst national bewältigt werden, um eine Umverteilung durch Quersubventionierung zwischen den Eurostaaten zu vermeiden. Wenn die konsequente Verlustbeteiligung der Eigentümer und Gläubiger nicht ausreicht, müssen zuerst weiterhin die Sitzstaaten einspringen, erst später ist eine Finanzierung aus dem gemeinsamen Insolvenzfonds möglich. Der Teufelskreis zwischen Banken und Staaten löst sich nur sehr langsam auf. Mit der Selbstversicherung des Bankensektors verlieren zusätzliche spezielle Bankensteuern zur Abgeltung einer nicht mehr bestehenden impliziten Staatsgarantie ihre Berechtigung. Die Begünstigung von risikoreichen Staatsanleihen bei der Ermittlung des notwendigen Eigenkapitals von Banken im Rahmen von Basel III ist zu hinterfragen.