Besteuerung und Regulierung der Banken. Von der Finanzkrise zu stabilem Wachstum

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden eine Reihe von Maßnahmen wie höhere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen im Rahmen von Basel III, neue Beiträge zu Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds im Rahmen der Bankenunion und spezielle Bankensteuern eingeführt, welche die Stabilität und Krisenrobustheit des Bankensektors erhöhen und den Steuerzahler vor hohen Belastungen für die Sanierung oder Abwicklung von Banken schützen sollen. Die Wirtschaftspolitik sollte jedoch die regulatorischen und steuerlichen Belastungen in ihrer Gesamtheit betrachten und aufeinander abstimmen. Sonst droht die Gefahr, dass die kumulativen Belastungen in Summe kontraproduktive Wirkungen entfalten. Höhere Kosten können entweder auf die Kunden z.B. in Form von höheren Kreditkosten, Gebühren für Bankdienstleistungen oder niedrigeren Einlagenzinsen überwälzt werden, bei den Banken und ihren Eigentümern liegen bleiben oder zu einer Verlagerung von Geschäftsaktivitäten ins Ausland führen. Angesichts der hohen Wettbewerbsintensität und geringen Profitabilität im österreichischen Bankgeschäft ist eine weitere Absenkung der Kapitalrendite nur mehr schwer möglich und würde dem notwendigen Aufbau von mehr Eigenkapital für mehr Sicherheit im Bankensektor im Wege stehen. Eine weitere Absenkung der Einlagenzinsen ist angesichts der historisch niedrigen Zinsen kaum mehr möglich. Die empirische Evidenz zeigt, dass Banken höhere Kosten zumindest teilweise auf Kreditnehmer überwälzen. Da die österreichische Wirtschaft, besonders die kleinen und mittleren Unternehmen, im Vergleich zu anderen Ländern überdurchschnittlich stark von Bankkrediten abhängig ist, hätte dies besonders negative Folgen. Höhere Kreditkosten hemmen Investitionen, erschweren die Finanzierung neuer Beschäftigung und bremsen das Wachstum.