Zwischen De- und Reparlamentarisierung - Der österreichische Nationalrat und seine Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten

Die formalen Mitwirkungsrechte des österreichischen Nationalrates garantieren eine starke Beteiligung in EU-Angelegenheiten. Eine Analyse der tatsächlichen Nutzung dieser Rechte legt den Schluss nahe, dass der parteipolitisch geprägte Handlungsverbund von Regierung und Regierungsparteien zu einer Deparlamentarisierung führt. Der vorliegende Beitrag argumentiert, dass eine Konzentration alleine auf die formalen Rechte der Rolle des Nationalrates nicht gerecht wird. Vielmehr hat sich in den beiden EU-Ausschüssen des Nationalrates im "Schatten bindender Stellungnahmen" ein von Parteipolitik weitgehend befreites, konstruktives Arbeitsklima gebildet, in dem es weniger um das Verabschieden formeller Stellungnahmen, als um den Austausch an Informationen und Positionen geht. Wesentliche Bedingung für dafür, dass "bargaining" durch "arguing" ersetzt wird, ist ihr informeller Charakter sowie die weitgehende Abwesenheit der (Medien-) Öffentlichkeit.