Finanzautonomie der Bundesländer. Eine Finanzpolitik näher am Bürger.

Diese Studie untersucht die konkreten Schritte, wie in Österreich eine Finanzautonomie der Bundesländer eingeführt werden könnte, um bestehende Fehlanreize zu beseitigen und die Finanzpolitik stärker auf die lokalen Bedürfnisse zuzuschneiden. In einem ersten Schritt müssen die Länder mit Zuschlägen zur Einkommens-, Lohn- und Körperschaftssteuer die ihnen zugewiesenen Ausgaben selber finanzieren. Die versteckte Umverteilung in der derzeitigen Finanzverfassung wird in einen transparenten Finanzausgleich umgewandelt. Damit können alle Bundesländer mit einem einheitlichen Ländersteuersatz von etwa 7.3 Prozentpunkten in den fiskalischen Wettbewerb eintreten. In mehreren Simulationsszenarien quantifizieren wir die wichtigsten Auswirkungen: (i) die Steuersätze sinken zwischen 1 bis 1.5 Prozentpunkten; (ii) die fallenden Steuersätze verbessern die Standortattraktivität gegenüber dem Ausland und führen zu einem Einkommensgewinn von durchschnittlich 1.7%; (iii) der fiskalische Wettbewerb fördert eher die regionale Konvergenz, als dass er zu einer Auseinanderentwicklung führen würde; und (iv) ein solidarischer Finanzausgleich ergänzt den Steuerwettbewerb und unterstützt die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse. Einkommensschwache Länder teilen die empfangenen Mittel auf höhere Ausgaben und gleichzeitig geringere Steuern auf und kommen besser in die Lage, zum Durchschnitt aufzuholen.